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StuB 4/2002 S. 201

Gewerbesteuer | Qualifizierung von freiberuflichen Einkünften im ESt-Bescheid entfaltet keine Bindungswirkung für die GewSt

Die rechtliche Qualifikation von Einkünften in einem ESt-Bescheid begründet gem. (n. v.) keine Bindung des FA für die Festsetzung des GewSt-Messbetrags (Bezug: § 2 GewStG; § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 1 EStG).

Praxishinweise: Selbst wenn das FA die Einkünfte im ESt-Bescheid als freiberuflich qualifiziert hat, nunmehr aber zu der Auffassung gelangt, diese seien gewerblich, und einen GewSt-Messbetrag festsetzt, kann dem nicht mit dem Argument der Verwirkung entgegengetreten werden. Verwirkung tritt ein, wenn das FA durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung seines Rechts als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss. Ein Vertrauenstatbestand wird jedoch nach ...

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