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BFH 05.09.2001 X R 74/97, StuB 3/2002 S. 141

Einkommensteuer | Begünstigung einer unentgeltlich an Angehörige überlassenen Wohnung

Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus an Angehörige setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus noch ist erforderlich, dass sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält. Die Steuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Stpfl. die Wohnung seinen – einkommensteuerlich zu berücksichtigenden – Kindern zu Wohnzwecken überlässt.

§ 10h Satz 2 Nr. 4 EStG

Praxishinweise: Die Entscheidung bestätigt die Befürchtungen, dass die Vorschrift zu Mitnahmeeffekten bei ohnehin anstehenden Baumaßnahmen führen wird (z. B. Schmidt/Drenseck, EStG, § 10h Rz. 1). Ob dies den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, mag bezweifelt werden.

– erl –

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