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StuB Nr. 15 vom Seite 710

Entwurf eines StÄndG 2003

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vorgelegt. Kern des Entwurfs ist die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Besteuerungspraxis. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Regelungen:

  • Modernisierung des LSt- und ESt-Verfahrens durch elektronische Übermittlung der LSt-Bescheinigungen an die Finanzverwaltung, in einfachen Fällen Steuererklärung für Arbeitnehmer auf Basis der LSt-Bescheinigung.

  • Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch dauerhafte Zuordnung eines bestimmten Ordnungsmerkmals für jeweils ein Steuersubjekt.

  • Praxisgerechte Abwicklung der wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen „Masseneinsprüche” und „Massenanträge” für Altfälle durch gesetzliche Fiktion.

  • Gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung des R 157 Abs. 4 EStR zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand” in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

  • Erleichterung der Steuererklärung von Kapitalanlegern durch jährliche Ausstellung einer zusammenfassenden Bescheinigung der inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Die Vorschriften des UStG werden an die Erforderniss...

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