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Abschaffung des handelsrechtlichen Bilanzierungsverbots für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach § 248 Abs. 2 HGB
– Regelungswut oder sinnvolle Änderung? –
Jede Lockerung des § 248 Abs. 2 HGB verstößt gegen das Gläubigerschutzprinzip.
Eine Lockerung des Aktivierungsverbots führt über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, den Maßgeblichkeitsgrundsatz, zu einer Gewinnerhöhung in der Steuerbilanz.
Um die gewünschten Effekte des höheren Vermögensausweises in der Handelsbilanz zu erzielen und gleichzeitig die Nachteile eines Verstoßes gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz sowie höhere Steuerzahlungen zu verhindern, böte es sich daher an, eine Qualifizierung als Bilanzierungshilfe vorzunehmen.
I. Aktuelle Ausgangslage
1. Handel mit Patent- und Urheberrechten
Am reichte die FDP-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Wolfgang Gerhardt einen Antrag auf Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Handel mit verbrieften Patent- und Urheberrechten in den Bundestag ein. Der Antrag beschreibt als Begründung für die beabsichtigte Änderung, dass die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der innovativen Technologie erschreckend sei. Aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten von Forschungs- und Entwicklungskosten, nicht zuletzt durch das Versiegen von Finanzierungsmöglichkeiten durch Private Equity oder Venture Capital, verliere Deutschland im internationalen Ver...