Anwendung der Vertrauensschutzregelung gem. § 6a Abs. 4 UStG bei Rechnungen von sog. Scheinunternehmen

(OFD Hannover, Vfg. vom 12. 2. 2002 - S 7144 - 1 - StO 353/S 7144 - 4 - StH 541)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG ist u. a., dass die USt-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig nachgewiesen wird (§ 6a Abs. 3 UStG i. V. mit § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV). Damit kann aber nur die Aufzeichnung der richtigen USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers gemeint sein (BFH-Beschluss vom 2. 4. 1997 - V B 159/96, UVR 1997 S. 210). Führen die Ermittlungen von ausländischen Steuerverwaltungen zu der Erkenntnis, dass es sich bei dem vom Unternehmer mit USt-IdNr. aufgezeichneten Erwerber um ein Scheinunternehmen handelt, so sind die Voraussetzungen für die Gewährung der USt-Befreiung nach § 6a UStG nicht erfüllt, weil der erforderliche Buchnachweis nicht erbracht wurde. Es steht dann nämlich fest, dass durch die Aufzeichnung der USt-IdNr. des Scheinunternehmens nicht die USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers aufgezeichnet wurde. Hat der Unternehmer danach nicht die USt-IdNr. des richtigen Abnehmers seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen buchmäßig aufgezeichnet, so können die betroffenen Lieferungen nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gem. § 6a Abs. 4 UStG umsatzsteuerfrei behandelt werden:

Der „Gute Glauben” des § 6a Abs. 4 UStG betrifft nur unrichtige Angaben des Abnehmers über die in § 6a Abs. 1 UStG bezeichneten Voraussetz...