Eigentümerähnliche Verwertungsbefugnis des wirtschaftlichen Erwerbers als Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerpflicht
Leitsatz
Die Voraussetzungen für die Annahme einer Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund Gewährung einer eigentümerähnlichen Verwertungsbefugnis
sind noch nicht erfüllt, wenn im Rahmen eines Sale-and-lease-back-Geschäfts mit einem dem Leasinggeber als beherrschendem
Kommanditisten verbundenen Leasingnehmer ein durch Vormerkung gesichertes, erstmals nach 20 Jahren ausübbares Ankaufsrecht
zum um die Abschreibungen geminderten Verkehrswert eingeräumt wird, Umbauten der Zustimmung des Leasinggebers bedürfen und
dieser auch die Untergangsgefahr trägt.
Fundstelle(n): DStRE 2006 S. 748 Nr. 12 MAAAB-60258
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.04.2005 - 7 K 3128/04 GE
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