Finanzgericht Berlin, Urteil v. 09.12.2004 - 3 K 3240/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 09.12.2004 - 3 K 3240/02

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 171 Abs. 10, AO § 180 Abs. 1 Nr. 3, VStG § 10

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Leitsatz

Ein nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst für Folgebescheide, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung bereits abgelaufen war, die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nicht mehr aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.11.2006 - II R 13/05

Fundstelle(n):
JAAAB-60246

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