Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches Sonderfahrzeug (hier: Viehtransporter)
Leitsatz
Die Mineralölsteuervergütung für tatsächlich ausschließlich zur Bodenbewirtschaftung eingesetzte landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge
(hier: Viehtransporter) setzt nicht voraus, dass deren mögliche Verwendung für gewerbliche Zwecke ausgeschlossen ist.