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Pflichtwidrigkeiten bei der Nichtabführung der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer
In der nahen Vergangenheit war die Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung immer wieder sowohl Gegenstand der zivilrechtlichen als auch der strafrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung. In diese Reihe ist auch die Entscheidung des (NJW 2002 S. 2480 = wistra 2002 S. 340) einzuordnen. Interessant ist das Urteil vor allem deshalb, da es sich mit der Frage der Leistungsfähigkeit bzw. fehlenden Leistungsfähigkeit auseinander setzt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob von dem Verpflichteten eine unmögliche Leistung verlangt wird, die zum Ausschluss der Tatbestandsverwirklichung führt.
I. Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
Im Weiteren wird der Sachverhalt aus dem Urteil nur insofern wiedergegeben, als das Urteil das Vorenthalten von Beitragsteilen zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat. Das vorinstanzliche LG sah dies in fünf Fällen als gegeben an. Hierbei hatte es aber keine Feststellungen zur Leistungsfähigkeit der Schuldnerin (einer GmbH) getroffen. Es hatte im Rahmen des § 266a StGB allein auf die verspätete Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge abgehoben. Hierzu führt der BGH aus, dass vorstehende Feststellung insofern unzurei...