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Zwischen allen Stühlen
– Zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG über die Rentenbesteuerung –
Die anstehende Entscheidung des BVerfG zur Rentenbesteuerung wird in ihrer Bedeutung weit über die Dichotomie Rente versus Pension hinausreichen.
Das derzeitige System führt zu einer Bevorzugung von Sozialversicherungsrenten gegenüber Beamtenpensionen, von einer privaten Anlage ganz zu schweigen.
Systematisch korrespondiert die nunmehr auch für Sozialrenten propagierte nachgelagerte Besteuerung mit einer effektiven steuerlichen Freistellung von Zinsen, die ohnehin von den meisten ökonomischen Fachvertretern gefordert wird.
I. Genesis des Verfahrens
Als 1976 vom BVerfG die Zeichen 1 BvR 121, 122/76 vergeben wurden, ahnte wohl niemand in Karlsruhe, dass die gegenständliche Frage noch ein Vierteljahrhundert später in nahezu unveränderter Form auf der Agenda der Verfassungsrichter stehen würde. Ausgangspunkt des Disputs ist die unterschiedliche Besteuerung von Alterseinkünften, d. h. einerseits die sog. Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG und andererseits die Besteuerung der Ruhegehälter von Beamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Mit Beschluss vom wurde die bis heute geltende Regelung in Frage gestellt und dem Gesetzgeber ein Leitfaden für die anstehende Neuregelung an di...