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FG Münster 05.07.2005 15 K 1114/99 F, EW, NWB 34/2005 S. 272

Außensteuer | Verstoßen Vorschriften des AStG gegen EU-Recht

Die nach dem deutschen AStG vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Zu diesem Schluss ist das , EW gelangt und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Regelungen des AStG mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.

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