Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 27.04.2005 - II 116/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2005 - II 116/03 EFG 2005 S. 1583 Nr. 20

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

Leitsatz

Ein neu bekannt werdender Sachverhalt ist nicht rechtserheblich i.S.v. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn seine Beurteilung bei der Veranlagung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die Unterbringung in einer Wohnung für "betreutes Wohnen" ist nicht gleichzusetzen mit der in einem Pflegeheim oder einer Pflegestation und führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1583 Nr. 20
NAAAB-58526

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