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FG München 14.2.2005 1 V 305/04, IWB 14/2005 S. 960

Doppelbesteuerung | DBA-Verlustfreistellung und EG-Niederlassungsfreiheit

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Verlustverrechnungsverbots des DBA-Belgien mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages. Die Rechtsfolge der möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ist unsicher (, rkr., EFG 2005, S. 928). • Hinweis: Mit dem Beschluss des FG München liegt nun die vierte FG-Entscheidung zur Frage der Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung von Betriebsstättenverlusten mit den EG-Grundfreiheiten vor. Im Einzelnen: FG Ba-Wü., Urt. v. , 1 K 312/03, EFG 2004, S. 1694, Revision anhängig unter BFH-Az.: I R 84/04, vgl. IWB 2005, F. 1 S. 919, KN-Nr. 22/2005; Niedersächs. , EFG 2005, S. 286, vgl. IWB 2005, F. 1 S. 935, KN-Nr. 57/2005; , F, EFG 2005, S. 538 zu einem Dri...

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