FG München, Urteil v. 15.04.2005 - 8 K 3460/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 15.04.2005 - 8 K 3460/02 EFG 2005 S. 1331 Nr. 17

Gesetze: EStG 1997 § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, EStG 1997 § 1 Abs. 2 S. 2, EStG 1997 § 33a Abs. 1 S. 5

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Ländergruppeneinteilung

Einkommensteuer 2000 und 2001

Leitsatz

1. Ein im Ausland tätiger Mitarbeiter des Goethe-Instituts unterfällt nach dem klaren und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht, da das Goethe-Institut eine juristische Person des privaten und nicht des öffentlichen Rechts ist.

2. § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht als verfassungswidrig einzustufen.

3. Wegen der typisierenden Natur der Ländergruppeneinteilung ist der Unterhaltshöchstbetrag bei Unterstützung einer in China ansässigen Person auf 1/3 zu kürzen, selbst wenn am konkreten Wohnort der unterstützten Person die Lebenshaltungskosten deutlich oberhalb des Landesdurchschnitts oder sogar höher als in Deutschland sein sollten. Entscheidend sind nicht die Verhältnisse am Wohnort, sondern diejenigen im Wohnsitzstaat der unterstützten Person.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.2.2006 - I R 60/05

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1247 Nr. 21
EFG 2005 S. 1331 Nr. 17
JAAAB-56420

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument