Steuerrecht | Meistbegünstigungsprinzip nach DBA für gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige

In seinem Urt. v. 5. 7. 2005 hat der EuGH in der Rs. „D” (C- 376/03) folgende Entscheidung getroffen: (1) Die Art. 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines Freibetrags versagt, die er den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährt. (2) Es verstößt nicht gegen die Art. 56 EG und 58 EG, dass eine Vorschrift eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in einer Situation und unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht auf den Staatsangehörigen eines nicht an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaates erstreckt wird.