Leitsatz

Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers in § 53 Abs. 1 MinöStV.

Zur Frage, ob ein Forderungsverzicht im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 MinöStV eröffnet.