FG des Saarlandes, Beschluss v. 22.03.2005 - 2 V 354/04

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FG des Saarlandes Beschluss v. 22.03.2005 - 2 V 354/04 EFG 2005 S. 1091 Nr. 14

Gesetze: AO 1977 § 34 Abs. 1, AO 1977 § 69, EStG § 38 Abs. 3, EStG § 41a Abs. 1, InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 17 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften der §§ 130 ff. InsO anfechtbare Handlung darstellt

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH wegen pflichtwidriger Nichtabführung angemeldeter Lohnsteuern nach § 69 AO insoweit in Haftung zu nehmen ist, als Anmeldungszeiträume des anfechtungsrechtlich erheblichen Dreimonatszeitraums des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO betroffen sind (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004 1 V 49/03).

2. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei ist nach der neuen Insolvenzordnung lediglich auf die fälligen Zahlungsverpflichtungen abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.4.2006 - VII S 43/05 (PKH)
BFH 9.12.2005 - VII B 124-125/05
FG Rheinland-Pfalz 13.10.2005 - 6 K 2803/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1091 Nr. 14
LAAAB-54766

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