Finanzgericht Berlin, Urteil v. 01.11.2004 - 8 K 8052/01

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 01.11.2004 - 8 K 8052/01 EFG 2005 S. 1655 Nr. 20

Gesetze: GG Art.12GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 12

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Leitsatz

Das Berliner Vergnügungsteuergesetz in der ab 1. Juli 2000 geltenden Fassung verstößt, soweit es eine höhere Besteuerung von in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten als an sonstigen Orten aufgestellten festlegt, nicht gegen das Grundgesetz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 8.2.2011 - 6 K 6130/10
BFH 26.2.2007 - II R 2/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1655 Nr. 20
RAAAB-54229

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