Finanzgericht Berlin, Urteil v. 14.05.2004 - 3 K 3425/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 14.05.2004 - 3 K 3425/02

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2

Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern

Leitsatz

Im Falle einer wirksamen Abtretung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs und einer Auszahlung an den Abtretungsempfänger kann die Finanzverwaltung nur den Abtretungsempfänger für die Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern in Anspruch nehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.1.2005 - VII B 147/04

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 911 Nr. 15
HAAAB-54228

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