FG des Saarlandes, Urteil v. 14.12.2004 - 2 K 218/02

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FG des Saarlandes Urteil v. 14.12.2004 - 2 K 218/02

Gesetze: EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 AO § 129AO § 172AO § 173

Unzulässigkeit einer Antragsveranlagung nach Ergehen eines bestandskräftig gewordenen (geschätzten) Einkommensteuerbescheids

Einkommensteuer 1999

Leitsatz

Das FA muss einem Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht mehr entsprechen, wenn zwar die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG noch nicht abgelaufen ist, aber bereits ein wegen Nichtabgabe der Steuererklärung und des Vorliegens von Kontrollmaterial zu Vermietungseinkünften ein auf geschätzten Zahlen beruhender Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum erlassen sowie bestandskräftig geworden ist und nicht mehr nach den §§ 129, 172 ff. AO geändert werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.5.2006 - VI R 17/05

Fundstelle(n):
XAAAB-53832

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