Mietrecht | Kündigungsfrist für Altmietverträge

Gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB (keine Abdingbarkeit der mieterseitigen Dreimonatskündigung) auf vor dem 1.9.2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31.12.2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz wird nicht mit Wirkung ab dem 1.1.2003 durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB durch die Schuldrechtsreform verdrängt (BGH, Urt. v. 6. 4. 2005 - VIII ZR 155/04, WM 2005, 342). Diese in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage wird durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB, das zum 1.6.2005 in Kraft treten soll, an Brisanz verlieren, wonach es ab diesem Zeitpunkt jedem Mieter möglich sein wird, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.