FG München, Urteil v. 02.03.2005 - 4 K 2756/03

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FG München Urteil v. 02.03.2005 - 4 K 2756/03

Gesetze: AO § 227, ErbStG § 7, ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Übertragung eines Grundstücks pro forma auf die Mutter, um dessen Zwangsverwertung durch Gläubiger zu verhindern, und dessen spätere Rückübertragung

Erlass in Sachen Schenkungsteuer

Leitsatz

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an die Mutter mit dem Zweck, das Grundstück dadurch vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen, schließt die Unentgelthchkeit der Zuwendung nicht aus und rechtfertigt keinen Billigkeitserlass wegen der späteren Rückübertragung, die nicht unter § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fällt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.4.2009 - 3 K 218/07

Fundstelle(n):
BAAAB-53592

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