Gewährung von Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999;

Änderung der Eingruppierung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 für Betriebe der Thermischen Abfallbeseitigung

Bezug: BMF-Schreiben vom 21.02.2005 - IV C 8 - InvZ 1271 - 7/05 Thüringer FinMin mit Erlass vom 21.02.2005, InvZ 1260 A - 7/05 - 201.1 OFD Erfurt vom 16.02.2005, InvZ 1260 A - 53 - L 225

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task Force” vom 14. November 2003 beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg der Abteilung 90 der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 (WZ 2003) zugeordnet. Hierüber wurde bereits in der Vfg. vom 16.02.2005 (Az.: s.o.) informiert.

Bisher wurde die thermische Abfallbeseitigung allgemein der Abteilung 37 zugeordnet und somit als investitionszulagenbegünstigte Tätigkeit behandelt.

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.10.2002, BStBl 2003 II S. 360) darf sich die Umgruppierung eines Betriebs von einem investitionszulagebegünstigten Wirtschaftszweig in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig aufgrund der geänderten Auffassung einer Behörde aus Vertrauensschutzgründen regelmäßig nicht auf abgeschlossene Investitionen auswirken.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Zuordnung von Betrieben der thermischen Abfallbeseitigung zur Abteilung 90 der WZ 2003 (Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen) aus Vertrauensschutzgründen erst für nach dem 28. Februar 2005 begonnene Investitionen.

OFD Erfurt v. 07.03.2005 - InvZ 1260 A - 53 - L 225