FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.01.1999 - 2 K 1083/98

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Rheinland-Pfalz Urteil v. 26.01.1999 - 2 K 1083/98

Gesetze: EStG § 16 Abs. 2 Satz 3 , EStG § 16 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 20 Abs. 3 , UmwStG § 24 Abs. 3 Satz 3

Verfassungsrechtlich unbedenkliche Änderung des § 16 EStG und des § 24 UmwStG 1977 mit Wirkung zum 1.1.1994 durch das StMBG v. 21.12.1993

Leitsatz

Die mit dem StMBG v. 21.12.1993 erfolgten Änderungen des § 16 EStG und des § 24 UmwStG 1977 , die erstmals mit Beginn des VZ 1994 eingeführt wurden, verstoßen nicht gegen die aus den in Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Deshalb stand es dem Gesetzgeber trotz der extrem kurzen Vorlaufzeit frei, ab 1.1.1994 ohne Übergangsregelung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 EStG bzw. gem. § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 Veräußerungsgewinne in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Teil aufzuspalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 27.8.2002 - 2 K 1000/02

Fundstelle(n):
IAAAB-52531

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument