Finanzgericht Hamburg v. 04.02.2005 - I 239/04

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Finanzgericht Hamburg v. 04.02.2005 - I 239/04 EFG 2005 S. 1255 Nr. 16

Gesetze: AO § 37 Abs. 2

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Leitsatz

Gegen den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO kann eine Weiterleitung des Kindergeldes an den Berechtigten selbst dann nicht geltend gemacht werden, wenn die tatsächliche Weiterleitung zwar feststeht, der Berechtigte sich aber weigert, eine entsprechende Erklärung des nach der DA-FamEStG vorgesehenen Inhalts gegenüber der Familienkasse abzugeben.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1255 Nr. 16
IAAAB-52476

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