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Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung für Glücksspiele mit Geldeinsatz
Mit Urteil v. - Rs. C-453 und C-462/02, Linneweber, hat der EuGH entschieden, dass es EG-rechtlich unzulässig ist, Geldspielgeräte mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer zu befreien, während vergleichbare Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind. Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. (ABl 1977 Nr. L 145 S. 1), der die Steuerbefreiung von Glücksspielgeräten und Glücksspielen vorsieht, hat unmittelbare Wirkung, so dass sich Veranstalter oder Betreiber dieser Spiele und Geräte vor den nationalen Gerichten darauf berufen können, um die Anwendung mit dieser Bestimmung unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern (vgl. NWB EN-Nr. 228/2005).
In Reaktion auf dieses Urteil hat das BMF nun einen Referentenentwurf zur Änderung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass der Halbsatz „sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind” gestrichen werden soll. Damit werden die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken im Bereich der Glücksspiele mit Geldeinsatz umsatzsteuerpflichtig. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sind...