FG München, Urteil v. 01.03.2005 - 6 K 696/02

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FG München Urteil v. 01.03.2005 - 6 K 696/02

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische Muttergesellschaft

Leitsatz

1. Soweit eine von der ausländischen Muttergesellschaft der inländisachen Tochtergesllschaft überlassene Marke werthaltig ist, kann die Marke der Tochtergesellschaft unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie bei einem fremden Dritten überlassen werden.

2. Fehlen der Tochtergesellschaft jedoch wesentliche Abwehrrechte, die an sich mit dem Markenrecht verbunden sind, kann das Markenrecht nicht werthaltig sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.1.2006 - I B 43/05

Fundstelle(n):
JAAAB-52185

Preis:
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Nutzungsdauer:
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