Leitsatz

1. Die Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über GrESt-Befreiung für Vertriebene ist nicht allein deshalb zu versagen, weil die Erwerberin eine KG ist, deren Gesellschafter Vertriebene im Sinne des BVFG sind.

2. Wird die Revision gegen ein Zwisdienurteil als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Revisionskläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.