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BFH Urteil v. - III 209/59 U

Leitsatz

  1. Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Vermögensabgabepflicht eines Angehörigen der Vereinten Nationen.

  2. Sieht das Steuergericht in der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung einen Ermessensmißbrauch, so kann es in der Regel nicht selbst die Aussetzung anordnen, sondern muß die Sache zur Prüfung einer Aussetzung mit oder ohne Sicherheitsleistung an die Finanzverwaltung zurückverweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAB-51396

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 15.03.1963 - III 209/59 U

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