Leitsatz

Zur Frage, welche Folgerungen sich ergeben, wenn eine Vorschrift, die gemäß § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes und Art. 87 Abs. 2 der Berliner Verfassung im sogenannten Mantelgesetzgebungsverfahren vom Land Berlin übernommen worden ist, gegen Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verstößt.