Leitsatz

1. Die Abzugsfähigkeit von Beitragsrückerstattungen in den Fällen des § 22 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 KStDV 1953 ist u.a. davon abhängig, daß ein "Geschäftsergebnis" (§ 22 Abs. 1, Einleitungssatz) erzielt wurde; Geschäftsergebnis ist der handelsbilanzmäßige Uberschuß des von der Beitragsrückerstattung betroffenen Geschäftszweigs des Versicherungsunternehmens.

2. Beitragsermäßigungen, die eine Versicherungs-Aktiengesellschaft in der Kraftfahrtversicherung auf Grund der Verordnung PR Nr. 7/52 in der Fassung der Anlage zur Verordnung PR Nr. 24/53 vom 2. September 1953, BA Nr. 172 vom 8. September 1953, freiwillig ihren Versicherungsnehmern gewährt, sind nur dann abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Ziff. 2 KStDV 1953 vorliegen.