Leitsatz

1. Soweit die Grundsteuer von den Finanzämtern festgesetzt und erhoben wird (z.B. in Berlin), ist der Rechtsmittelzug nach der Reichsabgabenordnung und gegebenenfalls das Rechtsbeschwerdeverfahren an den Bundesfinanzhof ( § 52 Abs. 4 Satz 1 AO) gegeben.

2. Ein Grundsteuerbetrag, der, obwohl nicht entrichtet (durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung), erlassen worden ist, kann nicht erstattet werden.