Leitsatz

Für die Annahme einer Verwertung der Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders genügt die Herstellung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütern nach der durch ein Patent geschützten Erfindung. Daß auch der Vertrieb der Wirtschaftsgüter im Rahmen des eigenen gewerblichen Betriebes des Erfinders erfolge, ist nicht erforderlich.