BFH, Urteil v. 11.09.1969 - IV R 160/67

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BFH Urteil v. 11.09.1969 - IV R 160/67

Leitsatz

Das auf einer Erfindung beruhende Patent ist nicht stets notwendiges Betriebsvermögen einer freiberuflichen (erfinderischen) Tätigkeit. Es kann (bei eigengewerblicher Verwertung der Erfindung) notwendiges oder (bei Verwertung durch Vergabe von Lizenzen) gewillkürtes gewerbliches Betriebsvermögen sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.1.2016 - X R 2/14
BFH 23.4.2003 - IX R 57/99
FG Hamburg 24.7.2002 - VI 212/00
BFH 29.4.1993 - IV R 61/92
BFH 11.2.1988 - IV R 223/85
BFH 14.3.1985 - IV R 8/84
BFH 30.11.1978 - IV R 15/73