Leitsatz

1. Die Ermächtigung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG wird für das Vergütungsrecht inhaltlich durch den Sinn und Zweck der Umsatzsteuervergütungen ( § 16 UStG) bestimmt und begrenzt.

• Die Rückforderung gezahlter Umsatzsteuervergütung bei nicht nur vorübergehender Wiedereinfuhr in das Inland (§ 76 Abs. 2 UStDB) hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

• Für die Rückforderung einer gezahlten Umsatzsteuervergütung kommt es nur darauf an, daß der ausgeführte und wieder eingeführte Gegenstand der Substanz nach der gleiche und für die gleiche Verwendung geeignet ist. § 12 UStDB ist insoweit auch nicht sinngemäß anwendbar.