Leitsatz

§ 4 Abs. 1 BewV-Pensionsrückstellungen vom 15. August 1961 (BGBl I 1961, 1295) ist rechtsgültig. Deshalb ist bei der Bemessung der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften zu den Stichtagen 1. Januar 1960 und 1. Januar 1961 ein Abschlag von dem Barwert der Pensionsverpflichtung zu machen. Der Abschlag beträgt in der Regel 75 v. H. Nur dann, wenn die Pensionszusage keine Vorbehalte enthält, ist der Abschlag mit 50 v. H. zu bemessen.