Leitsatz

1. Gerichtliche Vergleiche im Rückerstattungsverfahren genießen die Steuerfreiheit aus Art. 79 REAO nur insoweit, als die in ihnen getroffenen Vereinbarungen nach dem Gesetz als Maßnahmen der Rückerstattung erforderlich sind.

2. Die in einem solchen Vergleich vorgesehene Überwälzung von Leistungspflichten der Rückerstattungsberechtigten auf Dritte, insbesondere eine GmbH, deren Gesellschafter sie sind, fällt nicht unter diese Maßnahmen.