Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VI B 43/67 BStBl 1968 II S. 118

Leitsatz

  1. Die Frage, ob ein FG dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO ablehnen darf, weil beim BVerfG ein Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG über die streitige Rechtsfrage anhängig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

  2. Ein Rechtsstreit ist nicht allein deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil ein FG die Streitfrage dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat.

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 118
BFHE 1968 S. 393 Nr. 90
IAAAB-49541

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 13.10.1967 - VI B 43/67

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen