BFH, Urteil v. 24.05.1966 - I 25/64

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BFH Urteil v. 24.05.1966 - I 25/64 BStBl 1966 III S. 440

Leitsatz

Die Zurücknahme oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 5 Abs. 5 StAnpG ist in dem Falle des § 5 Abs. 2 StAnpG in der Regel nicht möglich, da die Nichtigkeit der hier aufgeführten Rechtsgeschäfte im Gegensatz zu den Fällen des § 5 Abs. 3 StAnpG nicht behebbar ist, das Gesetz die Anwendung des § 5 Abs. 5 StAnpG aber an diese Voraussetzung geknüpft hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.6.1975 - II R 130/69
BFH 18.12.1970 - III R 124/67

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 440
BFHE 1966 S. 243 Nr. 86
SAAAB-49503

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