BFH, Urteil v. 28.09.1967 - IV 288/62

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BFH Urteil v. 28.09.1967 - IV 288/62 BStBl 1968 II S. 76

Leitsatz

Wird ein Betrieb gegen einen festen Kaufpreis und eine Leibrente veräußert, so wird für den durch den festen Kaufpreis realisierten Veräußerungsgewinn die Tarifvergünstigung des § 34 EStG gewährt. Die Rentenzahlungen, auch soweit sie im Jahr der Veräußerung zufließen, sind laufende nachträgliche Einnahmen im Sinne des 624 Nr. 2 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.11.2013 - S 2290
BMF 1.11.2013 - S 2290
BMF 24.5.2004 - S 2290
BMF 24.5.2004 - S 2290
OFD Chemnitz 17.4.2000 - S 2290
BMF 18.12.1998 - S 2290
BMF 18.12.1998