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BFH Urteil v. - I B 7/67 BStBl 1967 III S. 512

Leitsatz

Die Aussetzung der Vollziehung ist in aller Regel von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn die wirtschaftliche Lage des Antragstellers die Steuerforderung als gefährdet erscheinen läßt. Eine solche Gefährdung ist bereits dann anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des Antragstellers die alsbaldige Begleichung der Steuerschuld nach ihrer endgültigen gerichtlichen Feststellung fraglich erscheinen lassen muß.

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 512
BFHE 1967 S. 24 Nr. 89
QAAAB-49385

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BFH, Urteil v. 22.06.1967 - I B 7/67

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