BFH, Urteil v. 15.09.1967 - III B 32/67

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BFH Urteil v. 15.09.1967 - III B 32/67 BStBl 1968 II S. 46

Leitsatz

Die Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, bildet auch dann keinen Aussetzungsgrund beim FG oder beim BFH, wenn in anderen Fällen über ähnliche oder gleiche Rechtsfragen Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 27.8.1971 - VI R 206/68

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 46
BFHE 1968 S. 209 Nr. 90
WAAAB-49344

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