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BFH Urteil v. - I B 30/66 BStBl 1967 III S. 293

Leitsatz

Freiwillige Zahlungen auf Grund eines steuerrechtlichen Leistungsgebots sind keine "Vollziehung" im Sinne des § 69 FGO. Der Senat verbleibt bei seinem Beschluß I B 3/66 vom (BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 293
BFHE 1967 S. 76 Nr. 88
PAAAB-49316

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BFH, Urteil v. 15.02.1967 - I B 30/66

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