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BFH Urteil v. - VII 143/65 BStBl 1966 III S. 166

Leitsatz

  1. Die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ( § 251 AO a. F.) eines Bescheides über Nachforderungen nicht mehr abwälzbarer Abschöpfungsbeträge für Geflügel war mit Rücksicht auf die ernsten Bedenken gegen die Gültigkeit der Verordnung vom mit Recht und Billigkeit nicht vereinbar.

  2. Zur Frage der Sicherheitsleistung in solchen Fällen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 166
BFHE 1966 S. 455 Nr. 84
CAAAB-48999

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BFH, Urteil v. 01.02.1966 - VII 143/65

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