Leitsatz

1. Der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes kann Altenteilsleistungen und ihnen wirtschaftlich gleichstehende Versorgungsleistungen nicht als Betriebsausgaben ( §4 Abs. 4 EStG), sondern nur als Sonderausgaben (§10 Abs. 1 Ziff. 1  EStG) abziehen.

2. Bestehen die auf Lebenszeit eingeräumten Versorgungszuwendungen des Übernehmers zu einem nicht unerheblichen Teil aus gleichbleibenden Geldleistungen, so sind sie insoweit als Leibrenten (§10 Abs. 1 Ziff. 1, §22 Ziff. 1 a EStG), im übrigen als dauernde Lasten zu behandeln.

3. Soweit die Versorgungsleistungen dauernde Lasten sind, sind sie auch insoweit voll abzugsfähig, als sie den Wert des übernommenen Betriebsvermögens noch nicht erreicht haben.