BFH, Urteil v. 15.12.1964 - VI 260/63 U

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BFH Urteil v. 15.12.1964 - VI 260/63 U

Leitsatz

Der Bescheid über einen Erstattungsanspruch aus Rechtsgründen (§ 235 Ziff. 5 AO) kann nur nach § 94 Abs. 1 AO, nicht dagegen nach § 96 AO zurückgenommen oder geändert werden.

Fundstelle(n):
PAAAB-48746

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