Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 263 Abs. 2 AO, in der dem Vorsteher des Finanzamts die Befugnis eingeräumt ist, gegen Einspruchsentscheidungen des Steuerausschusses Berufung einzulegen, ist verfassungsrechtlich einwandfrei.

2. Eine dem Steuerpflichtigen von Beamten des Finanzamts bei der Schlußbesprechung nach einer Betriebsprüfung bekanntgegebene schriftliche Meinungsäußerung der Oberfinanzdirektion ist keine verbindliche Zusage, den Steuerfall in einem bestimmten Sinn zu erledigen.

3. Die Berichtigung einer Veranlagung auf Grund von § 218 Abs. 4 AO führt nicht zu einer Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles.

4. Eine Tatsache, die das Finanzamt bei der ursprünglichen Veranlagung für unerheblich gehalten hat, ist nicht "neu" im Sinne des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO.