BFH, Urteil v. 28.06.1960 - I 9/60 S

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BFH Urteil v. 28.06.1960 - I 9/60 S BStBl 1960 II S. 357

Leitsatz

Hat ein Finanzgericht die Berufung eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen, so bedeutet es im allgemeinen keinen Fehlgebrauch des Ermessens bei Anwendung des § 251 AO, wenn das Finanzamt die weitere Aussetzung der Vollziehung des mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Steuerbescheids ablehnt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.3.1963 - III 209/59 U

Fundstelle(n):
BStBl 1960 II Seite 357
BFHE 1961 S. 292 Nr. 71
YAAAB-47424

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