BFH, Urteil v. 23.03.1960 - VII 18/58 U

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BFH Urteil v. 23.03.1960 - VII 18/58 U BStBl 1960 III S. 282

Leitsatz

Zum Zollwert von Waren, die nach einem patentrechtlich geschützten Verfahren hergestellt sind, gehört die zur Ablösung des Rechts zur Benutzung des Patents zu zahlende Lizenzgebühr auch dann, wenn der Verkäufer der Ware nicht Inhaber des Patentrechtes ist und der Käufer demgemäß die Lizenzgebühr unmittelbar an den Patentinhaber zu zahlen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.10.1960 - VII 40/60 S

Fundstelle(n):
BStBl 1960 III Seite 282
BFHE 1961 S. 95 Nr. 71
DAAAB-47110

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