Leitsatz

1. Lehnt die Oberfinanzdirektion im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Stelle des Finanzamts einen Antrag nach § 131 Abs. 1 AO n. F. ab, so ist hiergegen die Beschwerde nach § 237 AO gegeben.

2. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Ministeriums ist die Klage nach Art. 19 Abs. 4 GG zulässig.